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Europäischer Haftbefehl

Das Bundesverfassungsgericht hat das Europäische Haftbefehlsgesetz vom 21.Juni 2004 für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesrepublik hat nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichtes beim Erlass des Gesetzes den Europäischen Rahmenbeschluss nur ungenügend umgesetzt und die Verhältnismäßigkeit bei der Einschränkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit nicht beachtet. Insbesondere trage das Gesetz den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen nicht ausreichend Sorge.

Der Europäische Haftbefehl steht einem Auslieferungsersuchen gleich. Dabei kann ein deutscher Staatsbürger grundsätzlich auch dann in einen anderen EU-Staat ausgeliefert werden, wenn ihm dort eine deutlich höhere Strafe droht, als dies nach der deutschen Rechtsordnung zu erwarten wäre. Solange in Deutschland kein neues deutsches Gesetz zum EU-Haftbefehl existiert, kann jedoch kein Deutscher aufgrund eines europäischen Haftbefehls ausgeliefert werden, so die Ansicht der Verfassungsrichter.

Vereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist am 15. Dezember 2011 eine Verständigungsvereinbarung gemäß Artikel 26 Absatz 3 des DBA-Schweiz getroffen worden. Die zuständigen Behörden der ... weiterlesen

steueranwaltsmagazin 6/2011

Das aktuelle "steueranwaltsmagazin" ist im Downloadbereich öffentlich eingestellt. Das letzte Magazin des Jahres 2011 befasst sich mit aktuellen Themen, die auch das Bank- und Kapitalmarktrecht, das Gesellschaftsrecht und Europäisches Steuerrecht ... weiterlesen

Rückblick Steueranwaltstag 2011

Steueranwalt 2011 in Berlin - wieder mal ein toller Erfolg für eine gelungene Veranstaltung mit vielen inhaltlichen Höhepunkten und vielen interessanten Themen rumd um das aktuelle Steuerrecht. Finden Sie unter "Weiterlesen den ausführlichen ... weiterlesen

steueranwaltsmagazin 5/2011

Das steueranwaltsmagazin 5 aus 2011 hat folgende Themen zum Inhalt:

Strafrechtliche Relevanz umsatzsteuerlicher Nachweispflichten nach dem Urteil des EuGH vom 07. 12. 2010 ? Rs. C-285/09 ?R? ?170 (Jahn/Gierlich?)

Deutschland und die Schweiz unterzeichnen Steuerabkommen

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und die Schweizer Finanzministerin Dr. Eveline Widmer-Schlumpf haben ein Steuerabkommen unterzeichnet. Mit dem Abkommen werden die seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Schweiz offenen Fragen zur ... weiterlesen

steueranwaltsmagazin 3/2011

Die Themen im steueranwaltsmagazin 3/2011:

"Die Zukunft des Güterstandswechsels als Gestaltungsinstrument" (Schenkel)
"Wegfall des Art. 293 EG ? Nachteil oder Chance?" (Beul)
"Verlust der Verluste ... weiterlesen
Steuerrecht beim Deutschen Anwaltstag
Die ARGE Steuerrecht präsentierte sich auf dem DAT 2011 wieder mit einem auf die anwaltliche Tätigkeit bezogenen Thema. Im anwaltlichen Arbeitsalltag stellen sich umsatzsteuerliche Fragen, sobald der Anwalt von Deutschland aus für einen ... weiterlesen
§ 8c KStG auf dem Prüfstand
Seit dem 24. Mai 2011 liegt die schriftliche Fassung eines umfangreichen Beschlusses des Finanzgericht Hamburg vor, in dem sein 2. Senat darlegt, weshalb er die Vorschrift des § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) für verfassungswidrig hält. Worum ... weiterlesen
12. Steueranwalt International
Steueranwalt International am 6. und 7. Mai 2011 auf Mallorca ? Neues Konzept

Nachdem das Seminar Steueranwalt International im vergangenen Jahr 2010 wegen des Flugverbots infolge der von Island über Europa hinweg ... weiterlesen
Falsche Kilometer-Angaben können Steuerhinterziehung sein
Mit Urteil vom 29. März 2011 zur Einkommensteuer 1996 bis 2005 (Az.: 3 K 2635/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus überhöhten Entfernungsangaben (Fahrten zwischen Wohnung ... weiterlesen